Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in zwei aktuellen Fällen erfolgreich gegen irreführende Werbung von Anbietern von Haarentfernung geklagt und gibt Tipps, um Ärger im Kosmetikstudio oder L ...

Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab. Der Antragsteller h ...

Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespe ...

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, ...

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige ...

Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einem Antrag (21/225) für die Aufhebung des Verbots des Verbrennermotors gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen ...

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat die 18.

Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und ...

Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...