Die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang nach einem Wechsel in der Berichterstattung eine Einarbeitungszeit zu ...

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt:  Die ...

Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit ...

Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ...

Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und ...

Die Zulässigkeit der Revision setzt unter anderem voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen nach § 72 Abs. 5 ...

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht ...

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, ...

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht - als von Amts wegen zu beachtende ...

Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der ...

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den ...