Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in zwei aktuellen Fällen erfolgreich gegen irreführende Werbung von Anbietern von Haarentfernung geklagt und gibt Tipps, um Ärger im Kosmetikstudio oder L ...

Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab. Der Antragsteller h ...

Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespe ...

Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich gemäß § 44 SGB I verzinsen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf ...

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, ...

Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Einzelfälle bekannt geworden, in denen Unberechtigte mittels gefälschter Kostenrechnungen den ...

Misstrauisch sollten Kontaktierte auch dann werden, wenn ihnen die Rentenversicherung ein Geschenk machen will. Dies komme derzeit häufiger vor, warnt die Deutsche Rentenversicherung Hessen. Die ...

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies ...

Viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Sommerferien, um mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufzubessern. Damit brutto für netto im Geldbeutel landet, muss der Ferienjob auf höchstens drei Monate ...

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des ...