1. Das gescheiterte Abschreckungskonzept des Westens Als Russland im Frühjahr 2021 seinen möglichen Einmarsch in die Ukraine im Rahmen einer Strategie der „coercive diplomacy“ angedroht hatte und Bide ...

AfD-Bundestagsfraktion verpasst sich einen Kodex – und bricht ihn gleich Mit dem eigenen Verhalten beschäftigte sich die AfD-Bundestagsfraktion gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen beschloss sie a ...

Mitten in der Tragödie des II. Weltkrieges hatte unsere Gesellschaft noch den bitteren Humor, Adolf Hitler als „Gröfaz“, als „größten Feldherr aller Zeiten“ zu bezeichnen. Wieweit darf unsere Toleranz ...

"Wortbruch" empören sich die Grünen, Versprochen gebrochen, heißt es bei Sozialverbänden und aus Wirtschaftskreisen. Es geht um ein Versprechen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, als "Sofortmaßna ...

Fortbildungen haben für Justizministerinnen und Justizminister nicht immer Priorität. Und wenn die Justizfortbildung mal im Fokus steht, dann geht es meist um Politik: Kleine Anfragen zur Fortbildungs ...

Ich bin nicht ängstlich, aber ich beginne, Angst zu haben. Ich habe Angst vor jenen Deutschen, die aus welchen Gründen auch immer Medien und Parteien bevorzugen, die offen gegen die demokratischen Gru ...

Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene er ...

Die NRW-SPD macht Druck für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD. Das erklärten Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und stellvertretender Parteichef im Bund und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD- ...

1. Hintergrund Der diesjährige NATO-Gipfel in Den Haag endet am 25. Juni 2025. So die Planung. Zentrales Ergebnis des Gipfels wird etwas Umstrittenes und doch Triviales sein. Die 32 Staatschefs werden ...

Die taz schreibt: „Der spanische Ministerpräsident hat sich mal wieder durchgesetzt.“ Gemeint ist, dass Sánchez sich bereits während der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise eine Ausnahme ...

Bildung ist Ländersache, und so kommt es, dass die Diskussion über ein Verbot der Handynutzung an Schulen aktuell vor allem in den Landtagen geführt wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ha ...

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenend ...