Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in zwei aktuellen Fällen erfolgreich gegen irreführende Werbung von Anbietern von Haarentfernung geklagt und gibt Tipps, um Ärger im Kosmetikstudio oder L ...

Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab. Der Antragsteller h ...

Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespe ...

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, ...

Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einem Antrag (21/225) für die Aufhebung des Verbots des Verbrennermotors gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen ...

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichti ...

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltung ...

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeiche ...