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Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die ...
"Diese Frage stellt sich aus meiner Sicht erst und nur dann, wenn die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.
Seitdem hat es also einen Anstieg um rund 23 Prozent gegeben. Im Ergebnis werden nun rund 6,5 Prozent aller Rentenzahlungen ...
Eine Programmänderung auf den Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag, der Anlass für Merz` Regierungserklärung ist, erwartet Erndl indes nicht. "Das Hauptaugenmerk des Gipfels wird daher wei ...
Die Lage im Iran ist hochgradig angespannt, mit unmittelbarer Gefahr weiterer Eskalationen nach den US-Angriffen. Irans ...
Auch viele andere reiche Länder, darunter Großbritannien und auch Deutschland, hätten ihre Verpflichtungen gegenüber den ...
Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. "Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts." Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail. Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich ni ...
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem ...
Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen. Zu der ...
Als Reaktion auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen droht Iran nun mit der Schließung der Straße von Hormus.
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden. "Natürlich gibt es immer wieder Menschen, ...